Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, zu den Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet des Markt Haag i. OB folgende Festlegungen zu treffen.

 

 

• Modellname:
  Vorschlag Ansiedlungsmodell
  
  

Abstimmungsergebnis: Ja 19 Nein 0 Anwesend 19

 

• Ziff. I. Buchst. c) Antragsberechtigung Vermögen
• Festlegung eines zusätzlichen Höchstbetrages;
  ergänzt Buchst b), da dort nur Grundbesitz innerhalb des Gde.gebietes ein Ausschlusskriterium ist
  
  

Abstimmungsergebnis: Ja 2 Nein 17 Anwesend 19

 

• Ziff. II Punktekatalog
• Bewertungsmaßstab nach vorliegendem Entwurf, wobei eine Bewertung der Unterschreitung der Vermögensobergrenze nach Ziff. I. Buchst. c) nicht vorgenommen wurde

 

Abstimmungsergebnis: Ja 18 Nein 1 Anwesend 19

 

• Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeit (im Entwurf vorgesehen)
  
  

Abstimmungsergebnis: Ja 17 Nein 2 Anwesend 19

 

• Ziff. III. Buchst. b) Nutzungsfrist:
  Vorschlag zehn Jahre, alt. 15 Jahre (Gefahr der Atomisierung einer Sanktion)
  
  

Abstimmungsergebnis: Ja 18 Nein 1 Anwesend 19

 

• Ziff. III. Buchst. c), d), e), f) – Rechte des Marktes Haag
• e) Wiederkaufsrecht
• f) Wiederkaufsrecht mittels Erwerb durch Dritten
• g) Rückforderung des Zuwendungswertes

 

Abstimmungsergebnis: Ja 18 Nein 1 Anwesend 19

 

 

·         Ziff. IV. Buchst. b) Satz 2 Außerkrafttreten des bisherigen Einheimischemodells
Die Regelung korrespondiert mit einer gleichlautenden Regelung im Baulandsicherungsmodell und könnte ggf. entfallen.

 

Weiter beschließt der Marktgemeinderat, unter Berücksichtigung der vorausgehenden Festlegungen den vorliegenden Entwurf als Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet des Marktes Haag i. OB.

Diese Richtlinien sind ab sofort anzuwenden. Gleichzeitig tritt das bisherige Einheimischenmodell des Marktes Haag i. OB in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 376 vom 15.05.2007 außer Kraft.

 

Der Entwurf der Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet des Markt Haag i. OB wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt und liegt diesem bei.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 17 Nein 2 Anwesend 19

 

 

 

 

Geschäftsordnungsbeschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, wegen der fortgeschrittenen Zeit über 22.30 Uhr hinaus, die Sitzung zu beenden und die noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte 7 bis 11 zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 9 Anwesend 19