Beschluss: mehrere Beschlüsse

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Bedarf des Landratsamtes an Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Kenntnis.

 

Er beschließt folgende Grundstücke im Eigentum des Marktes Haag i. OB dem Landratsamt als Containerstandort für die Flüchtlingsunterbringung zur Pacht/Miete anzubieten:

 

·         Parkplatz hinter der Post

Abstimmungsergebnis:       Ja 8  Nein 9  Anwesend 17

 

Frau Sax weist auf den Parkplatz beim Krankenhaus hin, wo früher das Ärztehaus gewesen war bis es abgerissen wurde. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der InnKliniken. Herr Landrat Heimerl meint, wenn die Gemeinde sich das vorstellen könnte, würde das geprüft werden. 

 

·         Auf Antrag von Frau Sax wird das Landratsamt auf den Parkplatz beim Krankenhaus (früheres Ärztehaus) als Containerstandort für die Flüchtlingsunterbringung hingewiesen.

Abstimmungsergebnis:       Ja 16  Nein 1  Anwesend 17

 

 

·         Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Herrn Breitreiner, den Rathaushof vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:       Ja 6  Nein 11  Anwesend 17

 

 

·         Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Herrn Barlag den Parkplatz an der Freibadstraße vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:       Ja 2  Nein 15  Anwesend 17

 

 

·         Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück östlich des Wertstoffhofes vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:       Ja 8  Nein 9  Anwesend 17

 

 

Herr Obermaier schlägt vor, ein weiteres Grundstück vorzuschlagen, für den Fall, dass die Prüfung ergibt, das Grundstück am Krankenhaus ist ungeeignet und kann nicht zur Verfügung gestellt werden.

Der Marktgemeinderat stimmt nochmals zum nachrangigen Vorschlag des Parkplatz An der Post ab, für den Fall, dass die Prüfung des Standortes am Krankenhaus negativ ausfällt.

 

 

·         Der Gemeinderat beschließt, den Parkplatz hinter der Post vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:       Ja 9  Nein 8  Anwesend 17