Sitzung: 14.11.2023 MGR/013/2023
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt den Bedarf des
Landratsamtes an Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbewerbern zur Kenntnis.
Er beschließt folgende Grundstücke im Eigentum des
Marktes Haag i. OB dem Landratsamt als Containerstandort für die
Flüchtlingsunterbringung zur Pacht/Miete anzubieten:
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Parkplatz hinter der Post
Abstimmungsergebnis: Ja 8
Nein 9 Anwesend 17
Frau Sax weist auf den Parkplatz beim Krankenhaus
hin, wo früher das Ärztehaus gewesen war bis es abgerissen wurde. Das
Grundstück befindet sich im Eigentum der InnKliniken. Herr Landrat Heimerl
meint, wenn die Gemeinde sich das vorstellen könnte, würde das geprüft
werden.
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Auf Antrag von Frau Sax wird das
Landratsamt auf den Parkplatz beim Krankenhaus (früheres Ärztehaus) als
Containerstandort für die Flüchtlingsunterbringung hingewiesen.
Abstimmungsergebnis: Ja 16
Nein 1 Anwesend 17
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Der Gemeinderat beschließt auf Antrag
von Herrn Breitreiner, den Rathaushof vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: Ja 6
Nein 11 Anwesend 17
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Der Gemeinderat beschließt auf Antrag
von Herrn Barlag den Parkplatz an der Freibadstraße vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: Ja 2
Nein 15 Anwesend 17
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Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück
östlich des Wertstoffhofes vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: Ja 8
Nein 9 Anwesend 17
Herr Obermaier schlägt vor, ein weiteres Grundstück
vorzuschlagen, für den Fall, dass die Prüfung ergibt, das Grundstück am
Krankenhaus ist ungeeignet und kann nicht zur Verfügung gestellt werden.
Der Marktgemeinderat stimmt nochmals zum
nachrangigen Vorschlag des Parkplatz An der Post ab, für den Fall, dass die
Prüfung des Standortes am Krankenhaus negativ ausfällt.
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Der Gemeinderat beschließt, den Parkplatz
hinter der Post vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: Ja 9
Nein 8 Anwesend 17