Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorplanung zum Straßenneubau und den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die rechtliche Klärung des Sachverhaltes den Rahmen der laufenden Verwaltung sprengt und ermächtigt die Verwaltung, einen Rechtsbeistand einzuschalten.