Beschluss:

 

Auf Antrag von Herrn Breitreiner beschließt der Marktgemeinderat, die Teilabschnitte bis zur Kreuzung der Reinbachstraße bzw. bis zum Abzweig zur Bahnstraße mit in den Bauabschnitt Ost einzubeziehen und die Fördersituation dazu zu klären.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 6  Nein 12  Anwesend 18

 

 

Frau Bürgermeisterin Schätz fordert Herrn Sax auf, Auskunft über eine mögliche persönliche Beteiligung zu geben.

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Herr Sax wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilnehmen darf.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 8  Nein 9  Anwesend 18  Persönlich beteiligt 1

 

 

Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und billigt diese.

 

Der Gemeinderat beschließt, daß die weiteren Planungsschritte (Ausschreibung, Vergabe) veranlasst werden können.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 17  Nein 1  Anwesend 18

 

 

Frau Rehbein findet es merkwürdig, dass ein Beteiligter abstimmen darf. Herr Högenauer weist auf die Rechtsfolge hin, wenn ein Betroffener mitgestimmt hat.