Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplanes zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

-      Da sich die Regionalplanung aus der Landesentwicklungsplanung entwickelt, sollte die 15. Teilfortschreibung der Regionalplanung bis zur Rechtskraft der sich im Verfahren befindlichen Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zurückgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 18  Nein 0  Anwesend 18

-      Der unter Ziff. 2.2.1 in der Teilfortschreibung als Ziel formulierte Vorschlag sollte entfallen bzw. als Grundsatz formuliert und somit einem Abwägungsprozess zugänglich gemacht werden. Im Übrigen wird sich der Kritik des BayGT in seinem Schreiben vom 22.02.2022 unter Ziff. 3.2 zu einer entsprechenden Formulierung im Entwurf des LEP angeschlossen. Dieser Textabschnitt soll dem Schreiben an den Regionalen Planungsverband als Anlage beigefügt werden.

Im Übrigen wäre auf Folgendes hinzuweisen: Es geht vielmehr darum, Chancengerechtigkeit in allen Teilräumen zu gewährleisten, also den Menschen vergleichbare Startchancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und zugleich gewachsene regionale Unterschiede anzunehmen. Hierzu zählt auch die Weiterentwicklung der spezifischen Stärken und Potenziale der Teilräume.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 18  Nein 0  Anwesend 18

-      Es wird kritisiert, dass eine verstärkte Siedlungsentwicklung Kommunen mit mindestens 5.000 Einwohnern und einer leistungsfähigen Anbindung an den öffentlichen Schienenpersonenverkehr oder mit einer vergleichbaren ÖPNV-Anbindung vorbehalten bleibt.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 16  Nein 2  Anwesend 18

 

Sonstige Gesichtspunkte einer guten Infrastruktur (z.B. Krankenhaus, weiterführende Schule, Anbindung an Bundesstraßen) sollen im Regionalplan in Betracht gezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 18  Nein 0  Anwesend 18