Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Behandlung der ergänzenden Einwendungen zu vertagen und den Satzungsbeschluss vorläufig nicht zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 10  Nein 0  Anwesend 10

 

 

Frau Bürgermeisterin Schätz stellt fest, dass damit den folgenden Tagesordnungspunkten die Grundlage fehlt und diese nicht behandelt werden.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Högenauer über den rechtlichen Gehalt des Erschließungsvertrages erläutert die Verwaltung die Situation. Es liegt ein Zustimmungsbeschluss (Einwilligung vor Vertragsschluss) für eine Vertragsversion vor, die nicht ausgefertigt wurde. Und es fehlt ein Genehmigungsbeschluss (nachträglich) zu einer Vertragsversion, die ausgefertigt (unterzeichnet) wurde. Letztere ist schwebend unwirksam.

Herr Deißler weist darauf hin, dass dem Erschließungsvertrag die Grundlage des wirksamen Bebauungsplanes fehlt. Im Übrigen wäre im Vertrag ein Rücktrittsrecht vorgesehen.