Sitzung: 13.04.2021 MGR/004/2021
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Beschluss:
Zur Klarstellung wird der Satz in den textlichen Festsetzungen wie folgt geändert:
Der Stellplatzschlüssel richtet sich nach der Stellplatzsatzung des Marktes Haag i. OB vom 10.03.2021.
Abstimmungsergebnis: Ja 20
Nein 0 Anwesend 20
Geschäftsordnungsbeschluss:
Auf Antrag von Herrn Zeilinger beschließt der Marktgemeinderat, zur
Entscheidung über die Straßenbreite namentlich abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja 13
Nein 7 Anwesend 20
Der Gemeinderat beschließt, eine Breite der öffentlichen
Verkehrsfläche von 6,50m.
Abstimmungsergebnis: Ja 8
Nein 11 Anwesend 19
Für eine Straßenbreite von 6,50 Meter haben mit
• „Ja“ gestimmt:
Frau Bürgermeisterin Schätz, Herr Barlag, Herr Bauer, Frau Heimann, Frau Lipp, Herr Maier, Frau Rehbein, Herr Zeilinger
• „Nein“ gestimmt
Herr Breitreiner, Herr Eberharter, Herr Dr. Grabmeyer, Herr Dr. Haas, Herr Hederer, Herr Högenauer, Frau Huber, Herr Jäger, Frau Moser, Herr Sax, Herr Schneider
Abstimmungsvermerk:
Herr Urban war
während der Beschlussfassung vorübergehend abwesend.
Ob oder wie viele öffentliche Stellplätze errichtet werden, obliegt der Erschließungsplanung.
Abstimmungsergebnis: Ja 20
Nein 0 Anwesend 20
Herr Dr. Haas stellt den Antrag auf Nichtbehandlung des Billigungsbeschlusses und Vertagung in die nächste Gemeinderatssitzung. Er begründet dies damit, dass die im RIS zur Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 23.03.2021 eingestellten Unterlagen nicht mehr einsehbar waren und den Gemeinderatsmitgliedern nicht mehr zur Sitzungsvorbereitung zur Verfügung standen.
Auf eine Abstimmung wurde verzichtet.
Der Gemeinderat billigt, unter Berücksichtigung der
gefassten Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses vom 24.11.2020 und
23.03.2021, sowie der in der heutigen Sitzung gefassten Beschlüsse den
Bebauungsplan „südlich der Lerchenberger Straße II“ zur erneuten
Öffentlichkeitsbeteiligung, sowie zur Beteiligung Träger öffentlicher Belange.
Abstimmungsergebnis: Ja 20
Nein 0 Anwesend 20