Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Deißler zu den rechtlichen Rahmenbedingungen verbindlicher rechtlicher Bauverpflichtungen zur Kenntnis.

 

 

Der Gemeinderat sieht nachfolgenden Antrag als einfachen Änderungsantrag im Sinne der GeschO.

Abstimmungsergebnis:       Ja 16  Nein 4  Anwesend 20

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeinderat unter Mitwirkung entsprechender Fachleute einen Kriterienkatalog zum nachhaltigen Klimaschutz in der Bauleitplanung unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien zu entwickeln und dem Gemeinderat zur Beschussfassung vorzulegen.

Der beschlossene Kriterienkatalog soll dann erstmals für die Ausweisung neuer Baugebiete, für die ein Aufstellungsbeschluss erfolgt, angewandt werden.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 17  Nein 3  Anwesend 20