Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 7, Anwesend: 19

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt -im Umlaufverfahren- den vorliegenden Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts als Satzung.

 

Der vorliegende Einsetzungs- und Satzungsbeschluss ist dem Marktgemeinderat in der nächsten öffentlichen Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

 

Der Satzungsentwurf wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt und liegt diesem in der Anlage bei.

 

Weiter wird das IMS vom 20.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-83) zum Bestandteil des Beschlusses erklärt und liegt in der Anlage bei.


 

Abstimmungsvermerke:

Herr Obermaier hat nicht am Umlaufverfahren teilgenommen.