Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 9, Persönlich beteiligt: 0

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Oberndorf-Ost Teil B“ unter folgenden Voraussetzungen fortzuführen:

·         Abschluss eines notariell zu beurkundenden Kaufvertrages, mit dem der Markt von der künftigen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Fläche 30% zu Alleineigentum oder einen entsprechenden Miteigentumsanteil erwirbt. Etwaige im Vorgriff auf das frühere Einheimischenmodell des Marktes Haag i. OB bereits verfügte Flächen sind zu berücksichtigen.

·         Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Kostenerstattungsvertrag).