Sitzung: 30.04.2019 BAU/004/2019
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 9, Persönlich beteiligt: 0
Beschluss:
Der Bauausschuss
beschließt, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans
„Oberndorf-Ost Teil B“ unter folgenden Voraussetzungen fortzuführen:
· Abschluss eines notariell zu beurkundenden Kaufvertrages, mit dem der Markt von der künftigen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Fläche 30% zu Alleineigentum oder einen entsprechenden Miteigentumsanteil erwirbt. Etwaige im Vorgriff auf das frühere Einheimischenmodell des Marktes Haag i. OB bereits verfügte Flächen sind zu berücksichtigen.
· Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Kostenerstattungsvertrag).