Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Benutzung der Obdachlosenunterkunft öffentlich-rechtlich zu regeln.

Er beschließt den Entwurf der Satzung über die Benutzung der Notunterkunft des Markt Haag i. OB als Satzung.

 

Der Entwurf wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt und liegt diesem bei.

Abstimmungsergebnis: Ja 20 Nein 0 Anwesend 20

 

 

Weiter wird beschlossen, für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft eine Gebühr zu erheben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gebührensatzung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: Ja 1 Nein 19 Anwesend 20