Beschluss:

E-Plus-Anlage:

Der Verwaltungs- und Kulturausschuss beschließt, einen 3. Nachtrag zum Mietvertrag mit der E-Plus Mobilfunk GmbH entsprechend dem vorliegenden Entwurf abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:  Ja 8  Nein 0  Anwesend 8

 

O₂-Anlage

Weiter beschließt der Veraltungs- und Kulturausschuss, einen 4. Nachtrag zum Mietvertrag mit der OmegaTowers 3 Funkdiensts GmbH entsprechend dem vorliegenden Entwurf über

·         die Auswechslung des Mieters (Ziff. 1., 2., und 3. des Entwurfs) abzuschließen
Abstimmungsergebnis:  Ja 8  Nein 0  Anwesend 8

·         die Beschreibung der Mietfläche (Ziff. 4. des Entwurfs) abzuschließen
Abstimmungsergebnis:  Ja 7  Nein 1  Anwesend 8

·         die Vereinbarungen zu den baulichen Maßnahmen (Ziff. 5. des Entwurf) abzuschließen
Abstimmungsergebnis:  Ja 7  Nein 1  Anwesend 8

·         die Vereinbarungen zur Vertragsdauer (Ziff. 6 des Entwurfs) abzuschließen
Den Vertragsanpassungen über die Auswechslung des Mieters hinaus insbesondere der Verlängerung der Vertragsdauer wird nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Mietzins für diesen Standort um 10% erhöht wird.
Abstimmungsergebnis:  Ja 7  Nein 1  Anwesend 8

·         die Vereinbarung weiterer vertraglicher Regelungen (Ziff 7., 8. und 9. des Entwurfs) abzuschließen
Abstimmungsergebnis:  Ja 8  Nein 0  Anwesend 8

 

 

Anfragen, Informationen:

Interreg Projekt E-Mobilität

Die Verwaltung informiert, dass das Interreg Projekt „E-Mobilität“ vom zuständigen österreichischen Landesamt abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass das Projekt nur einen mäßigen Beitrag zu den Zielsetzungen im spezifischen Ziel 7 und einen indirekten Beitrag zum Ergebnisindikator leistet. Das Projekt ist sehr groß dimensioniert bei einem nicht stark ausgeprägten grenzüberschreitenden Mehrwert. Der Kostenblock des operativen Leasings wäre zu reduzieren. Zudem ist die Abgrenzung zu bayerischen e-car-Systemen nicht abschließend klar.

Die Verwaltung bedauert diese Entscheidung. Es wird informiert, dass man weiter Projekte zur Entwicklung einer gemeindlichen E-Mobil-Ausstattung prüfen werde.

 

 

Veranstaltung im Schlosshof

Herr Obermaier informiert über die Anfrage von Herrn Breitreiner und Herrn Schletter, ob aus der Mitte der Fraktionen Bereitschaft gegeben wäre, im Schlosshof eine Veranstaltung durchzuführen. So könnte z.B. ein Rockkonzert veranstaltet werden, wenn die Bühne nach dem Freilichttheater in der Zeit vom 2.8 bis 14.8 stehen bleiben könnte. Dabei könnten sich die Fraktionen um das Essen und die Getränke kümmern.

2. Bürgermeister Herr Dr. Weißmüller weist darauf hin, dass beim Markt- und Straßenfest die Resonanz der Gemeinderatsmitglieder eher überschaubar war. Wem würde der Ertrag zu Gute kommen. Er schlägt vor, die Initiative in der nächsten Gemeinderatssitzung noch einmal vorzustellen.

Herr Herzog rät, dies bereits vorher per E-Mail anzukündigen.